Im Namen des Volkes 6 Monate Haft für Abmahner – Die Internetscene jubelt

20. September 2007

Zitat aus einem Artikel der TAZ Berlin vom 11.09.2007:

Der Anwalt Gravenreuth gilt als Verursacher des Abmahn-Unwesens. Auch mit der taz hatte er sich angelegt. Nun wurde er verurteilt.
Berlin taz Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern den berüchtigten Münchner Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zum Nachteil der taz zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte die taz im Mai letzten Jahres abgemahnt, weil er angeblich unbestellt eine Bestätigungs-E-Mail für den taz-Newsletter erhalten hatte. …

und weiter:

Die Freiheitsstrafe setzte es nicht zur Bewährung aus: „Nur weil die taz einen Anwalt hatte, der Ihnen in den Arm gefallen ist, haben Sie die Domain nicht verwertet. Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden.“

Sie sähe – so die Richterin Nissing – keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte zukünftig an die Rechtsordnung halten werde. Im Januar ist Gravenreuth bereits zu einer Haftstrafe auf Bewährung -wenn auch nicht rechtskräftig – verurteilt worden, weil er Mandantengelder nicht ausgezahlt hat. In der Hauptverhandlung kam zur Sprache, dass es wegen eines ähnlichen Deliktes eine weitere Anklage in München gibt. (AZ: 276 Ds 58/07)

Kompletter Artikel bei der TAZ

Zitat aus dem Artikel der TAZ vom 12.09.2007:

Internetszene jubelt
Der berühmt-berüchtigte Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth will dem Gefängnis entgehen und legt Berufung ein. In zahlreichen Kommentaren begrüßt die Internetszene das Urteil. VON MATHIAS BROECKERS

Im Oktober 2006 wurde ein aufgeregter Anrufer in die Online-Abteilung der taz durchgestellt: „Beim Amtsgericht Berlin-Tempelhof/Kreuzberg wurde beantragt, eure Domaine www.taz.de zu versteigern. Wollt ihr die wirklich loswerden?“ Das wollten wir natürlich nicht und dieser Versteigerungsantrag war nur ein weiterer Höhepunkt eines Rechtsstreits, den sich Deutschlands berüchtigster Abmahn-Anwalt, Günter Freiherr von Gravenreuth, mit der taz lieferte. Der casus belli: eine einzige unbestellte Bestätigungs-Email für den taz-newsletter, die Gravenreuth erhalten hatte. Weil er im Rechtsstreit um diese Lappalie vor betrügerischen Mitteln nicht zurückschreckte, wurde er jetzt zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (siehe „Weitere Artikel“). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

und weiter:

Update: Dass wir mit dem Strafantrag gegen den abmahnwütigen Freiherrn den Richtigen trafen, hatten wir zwar geahnt, doch der Jubel im Netz, den der Bericht über das Urteil nach sich zieht, hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Zu dem Bericht auf heise.de gingen bis Donnerstagmittag schon mehr als 11.200 Leserkommentare ein. Ein solches Feedback auf eine Nachricht hatte das größte deutsche Online- Forum der Computerszene bisher nur einmal erlebt, bei einem Artikel über den EU-Patentschutz von Software. Auch die gesamte Nacht über hatte in den Foren Partystimmung geherrscht: neben Lob und Preis für die taz, der Ankündigung von Spenden und der Bestellung für Abonnements, wurde zu einem Autokorso und weiteren Jubelaktivitäten aufgerufen. Bei aller Schadenfreude wollten die Blogger aber auch eine gewisse Humanität nicht vergessen und forderten,  falls das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten in der Berufungsverhandlung bestätigt wird und der Abmahnanwalt hinter Gitter wandern muß: Ein Knastabo für Günni!

Kompletter Artikel bei der TAZ.de

In Wikipedia existiert ein ausführlicher Artikel über den Anwalt Gravenreuth


Gabriele Pauli for President – Vorstellung des Programmes für die Kandidatur als CDU-Vorsitzende

20. September 2007

Die Medien stehen Kopf und die Konkurrenten/Mitbewerber auf das Amt des CDU-Vorsitzenden stehen verwirrt vor der Kamera, während Reporter die Frage beantwortet haben möchten, was diese von der „Ehe auf Zeit“ halten. In Bayern ist „der Teufel los“. Edmund Stoibers graues Haar wird noch weisser – und das eine Woche vor seiner offiziellen Verabschiedung. Die Erbprinzen Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer fordern den Austritt von Frau Pauli aus der CDU.

Um was geht es liebe Leser? Gabriele Pauli hat ihr Programm für die Kandidatur als CDU-Vorsitzende in München der Öffentlichkeit vorgestellt – Im berüchtigten Löwenbräukeller. Und Punkt 5 enthält für die Presse natürlich viel Zündstoff:

5. Familie: überall, wo Kinder sind
Viele Ehen werden in unserem Staat nur zum Schein geführt. Jede zweite Ehe wird geschieden, die Tendenz ist steigend. Viel mehr Ehen sind jedoch in Wirklichkeit keine liebevollen Beziehungen mehr, sondern werden nur nach außen aufrecht erhalten. Die Frage der finanziellen Abhängigkeit der Partner, Steuervorteile oder auch Angst vor einer Trennung sind keine schützenswerten Grundlagen. Überlegenswert wäre, die Ehe auf Zeit einzuführen (z.B. für 7 Jahre), die dann aktiv erneuert und jeweils für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann. Fragen des Unterhalts müssen somit gleich zu Beginn einer Ehe geregelt werden. Auch so ist eine lebenslange Bindung möglich. Paare, die sich jedoch trennen wollen, können dies ohne großen Scheidungsaufwand nach Ablauf der Ehezeit. Die Möglichkeit der kirchlichen, lebenslangen Trauung ist dadurch nicht berührt. (Quelle: Wahlprogramm Gabriele Pauli)

Tja, was soll ich sagen. Die Argumentation finde ich ehrlich und die Aufnahme in ein Wahlprogramm mutig. Warum? Ich bin da etwas vorbelastet. Allein 4 Scheidungen in einer Familie mit 4 Personen ist leicht über dem Durchschnitt. Wobei ich der Einzige bin, der nicht zwei Mal „Ja“ gesagt hat. (1x zur Hochzeit und 1x bei der Scheidung). Rechnen wir kurz durch: (Ehe-1-Jahr) plus (Ehe-1-Jahr) plus (Ehe-5-Jahre) plus (Ehe-38-Jahre) geteilt durch 4 ergibt eine durchschnittliche Ehedauer von 11 Jahren und 3 Monaten. Mit „z.B. 7 Jahren“ liegt Gabriele Pauli also gar nicht so daneben. Nur marketingtechnisch das Thema gerade in Bayern nicht von Vorteil.

Zündstoff: Bayern ist derzeit eh wieder in aller Munde. Das Paradeklischee des Bayern mit Lederhose, Mass in der Hand und Filzhut auf dem Kopf wird aktuell ja extrem strapaziert; denn das Oktoberfest in München naht. Bayern ist laut Klischeevorstellungen klar „schwarz und katholisch“.  (Schwarz ist die Farbe der CDU und katholisch muss ich nicht erklären). Das Oberhaupt der Katholiken – der Papst – kommt aus Bayern. Wie kann eine rothaarige schwarze Ducati-fahrende Könige-stürzende CDUlerin, welche für das Amt des Oberhäuptlings der Bayern kandidiert, nur an den Urfesten der Zweisamkeit rütteln? Und das noch im offiziellen Wahlprogramm? Und das 10 Tage vor dem entscheidenden Parteitag, an dem sich 1200 Delegierte zwischen den 3 Kandidaten entscheiden werden.

Dabei gehen die anderen wichtigen und in weiten Teilen von der breiten Masse der Bürger in Bayern meiner Meinung nach ohne schlechtes (katholisches) Gewissen unterstützungswerten Punkte des Wahlprogramms von Gabriele Pauli im Medienstimmen-Gewirr grösstenteils unter:

Pauli betont, dass sie in weiten Teilen mit der CSU-Programmatik übereinstimme und deshalb auch nicht aus der Partei austreten wolle. Sie habe heute nur jene Punkte deutlich machen wollen, an denen sie sich unterscheide. Etwa die Frage eines EU-Beitritts der Türkei, den sie „nicht kategorisch für alle Zeiten“ ablehnen will. Oder den Beamtenstatus, den sie insbesondere bei Lehrern überdenken möchte. Den in München geplanten Transrapid bezeichnet sie als „Prestigeprojekt, das für weite Teile Bayerns wenig bewirkt“. (Quelle Spiegel.de)

Das Wahlprogramm von Gabriele Pauli findet sich auf ihrer Website.