01.06.2008 – Schweizer Wahlsonntag: Demokratie siegt, SVP verliert

Nicht nur, dass die SVP ihrer Meinung nach Abtrünnige ausschliessen möchte (1) und sich somit für die nächsten Wahlen selbst schwächt, nein, nun steckte die Partei gleich drei Schlappen an einem Tag ein. Die als „Einbürgerungsinitiative“ getarnte Beschneidung des Schweizer Rechtstaates wurde vom Wahlvolk klar abgeschmettert.

Es wird keine „Schweizermacher“ mehr in der Schweiz geben. 25 Kantone stimmten mit „Nein“ – nur der Kanton Schwyz nahm das Votum positiv an. 44,1 % der Wahlbürger nahmen an den Abstimmungen teil

Interessant finde ich die Reaktion der SVP-Führung: „Man hätte mit der Ablehnung des Entscheides gerechnet“. Werden hier absichtlich und vorsätzlich Volksgelder verschleudert? Was kostet so eine Initiative? Wer soll das bezahlen?

Auch die Presse im angrenzende Ausland beobachtet die Aktivitäten der eigenartigen Partei nicht ohne das Quäntchen Ironie.

Links zum Thema

• NZZ: Keine Chance für Einbürgerungsinitiative
• NZZ: Dreifaches Nein der Stimmbürger
• Infografik Abstimmungsresultate
• Standard.at: SVP vor dem Zerfall
• Frankfurter Allgemeine Zeitung: Einbürgerungsinitiative abgelehnt
• Presse.com: Abfuhr für Blocherpartei bei „Schweizermacher“-Votum
• Spiegel-Online: Schweizer stimmen gegen schärferes Einbürgerungsrecht
• Welt.de: Offensive gegen die „Schweizermacher“
• Reuters: Schweizer lehnen Verschärfung von Einbürgerung ab
• Washington Post: Swiss face controversial immigration vote
• Euronews.net: Swiss voters say no to rightwing agenda on immigration

Hintergrund:
SF Tagesschau: Die SVP Saga 07/08

Fusszeichen:

(1): Der SVP-Zentralvorstand hat am Sonntag (01.06.2008) beschlossen, die Graubündner Tochterpartei auszuschließen. Der Beschluss wurde mit 81 zu fünf Stimmen gefasst. Hintergrund ist der Streit um die Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf, die im Dezember gegen den Willen der Bundes-SVP in die Schweizer Regierung gewählt worden war. Eine Mitte-Links-Mehrheit im Berner Parlament hatte so die Wiederwahl des offiziellen SVP-Kandidaten Christoph Blocher verhindert.

PS: Das wäre so, als würde die SPD die Tochterpartei in Hessen aus der Partei ausschliessen. Undenkbar. Aber wahr.