20.08.2010 – Die Schweiz: Das Land der Berge und Seen. Das Land von Heidi und Tell. Und bald der Todesstrafe!


Wenn es nach einem siebenköpfigen Initiativkomitee geht, soll in der Schweiz die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Nein, kein Scherz. Weissrussland ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch durchgeführt wird. Aber gut, die Schweiz gehört ja nicht zu Europa. Die Initiative „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ liegt derzeit zur Prüfung zur Zulassung zum Volksentscheid bei der Bundeskanzlei.

«Wir haben die Initiative vor rund vier Wochen zur Prüfung eingereicht», sagte Marcel Graf, Vertreter der Initianten, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Hinter dem Komitee steht laut Graf keine politische Gruppierung. Die Mitglieder stammten aus dem Umfeld eines Opfers. …. Ob und wann die Initiative zur Abstimmung gelangt, ist noch nicht klar. Die erste Hürde ist die Vorprüfung der Unterschriftenliste bei der Bundeskanzlei. Diese ist gemäss Simonazzi im Gang. Grundsätzlich muss jedes Volksbegehren formell geprüft werden – der Inhalt spielt keine Rolle.

So prüft die Bundeskanzlei beispielsweise, ob Titel, Wortlaut und Initiativkomitee auf der Liste erwähnt sind, wie der Vizekanzler erklärt. Die formelle Prüfung sei abgeschlossen, wenn die Initiative im Bundesblatt veröffentlicht werde.

«Die materielle Prüfung einer Initiative erfolgt erst, wenn die Initianten 100’000 Unterschriften gesammelt haben», sagte Simonazzi. Das sei die Aufgabe des Parlaments. Die Eidgenössische Bundesversammlung kann eine Initiative für ungültig erklären, wenn diese gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.

Quelle: bielertagblatt.ch und NZZ.ch

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