20.08.2010 – Migrationsamt Zürich: Zustände wie im alten Rom – Amtschef Adrian Baumann geht


Schlendrian, Verschwendung, Sex, Brot und Spiele. Die sicheren Anzeichen von Degeneration und Destruktion wurden beim sogenannten „Schorer-Bericht“ auf über siebzig Seiten heute veröffentlicht. Die Zustände wurden im Mai diesen Jahres publik, worauf man eine Untersuchung durchführte. Danach verwendeten die Beschäftigten scheinbar mehr Zeit für Facebook, als für die Bearbeitung von Akten. Sogar Google ist beim Migrationsamt weniger populär als Facebook. Es wurden zwar offiziell nur 3 Mails mit „Softpornografischem“ Inhalt gefunden, aber: Im April bis Juni 2010 surften die Beamten nur halb so häufig auf Seiten mit sexuellen Inhalten als ihre Kollegen in der Kantonsverwaltung. Wobei man sich fragt, was die IT-Abteilung im Kanton eigentlich für Sicherheitsbestimmungen besitzt.

Die entscheidenden Passagen zum Thema „Absenzen und Pausen“ sind der Öffentlichkeit aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zugänglich. Auch sind die Mitarbeiter selbst für die Erfassung ihrer Arbeitszeit zuständig. Ob es eine Kontrolle durch den Vorgesetzten gibt, ist nicht ersichtlich. Nach einer Mitarbeiterumfrage im Jahr 2005 lag der Prozentsatz an mit ihrer Arbeit unzufriedenen Mitarbeitern bei 20%. Bei der nächsten Mitarbeiterumfrage stieg dieser Prozentsatz auf 30%. Weitere Daten bis heute liegen nicht vor, da nach 2007 die Mitarbeiterumfragen einfach eingestellt wurden. Was man nicht weiss, macht einen nicht heiss.

Auch scheint sich der Vorwurf der Polizei zu bestätigen, dass das Migrationsamt Zürich das wohl schlechteste unter den Kantonen zumindest von der Erreichbarkeit her zu sein scheint. Man habe zwar 77 000 Franken für ein neues Computersystem für die Verfahrenskontrolle in 2008 ausgegeben. Man sei aber nach Problemen damit nach kurzer Zeit zum alten System zurück gekehrt, welches man heute noch nutze. Ergo hätte das Migrationsamt die Investition in den Sand gesetzt.

Zudem beschert das Zürcher Migrationsamt dem Ombudsmann sehr viel mehr Arbeit als die Ämter anderer Kantone. Häufigste Beschwerdegründe: Überlange Verfahrensdauer, rüder Umgangston der Beamten, unverständliche Abläufe, Mitarbeiter sind nicht zu erreichen. Der Prozentsatz an Beschwerden liege im zweistelligen Bereich. Das liegt offensichtlich daran, dass Dossiers willkürlich von maximal zwei Personen in der zuständigen Abteilung liegen gelassen werden. Diagnose des St. Galler Rechtsanwalts Schorer: „Mangel an direkter Personalführung“ und das unzureichende Computersystem.

Einer der vielen Ursachen: Das bürokratische Dickicht ist in Zürich zu gross. Auch nicht effizienter wird das Migrationsamt durch die Tatsache, dass sich ein Teil der Verantwortlichen gegen die Einführung von elektronischen Dossiers wehrt, wie sie St. Gallen bereits seit 1998 einsetzt.

Zum Abschluss ein Zitat aus dem Artikel der NZZ zum Vergleich zwischen St. Gallen und Zürich:

In Schorers Heimatkanton, den er zum Vergleich heranzieht, liegt die Anzahl der Anrufe, die täglich beim Migrationsamt eingehen, bei «weit unter 100». Die Mitarbeiter an den Schaltern oder an den Telefonen können jederzeit auf die Datenbank mit den Personendossiers zugreifen und kompetent Antwort geben. Gemäss dem Bericht Schorer schätzen vor allem Unternehmen die Möglichkeit, Gesuche online einzureichen. Mehr als 85 Prozent der einkommenden Geschäfte im Ausländerbereich werden innert 24 Stunden erledigt, weitere 10 Prozent innert 48 Stunden.

Anders in Zürich, wo 2,6 Mal so viele Gesuche eintreffen. Einen Online-Schalter gibt es hier nicht. Im letzten Jahr wollten pro Tag 1200 Anrufe beantwortet werden, an den Schaltern standen 320 Personen an. Bei Fragen, die Papierdossiers betreffen, erhielten sie meist keine Antwort. Auch sonst dauert die Bearbeitung von Gesuchen in Zürich länger. Die 90 Prozent der schnellsten Fälle sind in Zürich im Schnitt erst nach 15 Tagen bearbeitet. In einzelnen Fällen mussten EU-Bürger, die eine B-Aufenthaltsbewilligung wollten, fast ein Jahr auf einen Bescheid warten.

Nach der Veröffentlichung des Berichtes räumt der Amtschef Adrian Baumann seinen Posten. Als interimistischer Amtsleiter stellte Regierungsrat Hans Hollenstein Andreas Werren vor. Der 48-jährige selbständige Jurist war zwischen 1999 und 2004 Leiter des Amts für Justizvollzug. Er tritt seine Stelle am 1. Oktober an. Die Stelle des Amtsleiters wird öffentlich ausgeschrieben. Adrian Baumann bleibt in der kantonalen Verwaltung. Er wechselt ins Strassenverkehrsamt, wo er «juristische Aufgaben» übernimmt.

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