04.12.2020 – Sachsen Anhalt und die (Rechte) Politik


Sachsen Anhalt? Das ist doch das Bundesland, indem man Dunkelhäutige in der Gefängniszelle anzündet. Und straffrei davon kommt? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh

Sachsen-Anhalt? Das Bundesland, wo ein Nazi in Halle versucht am höchsten jüdischen Feiertag mit Knarren bewaffnet in eine Synagoge einzudringen, an der Tür scheitert und daraufhin wahllos Leute auf der Straße erschießt? https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/u-ausschuss-anschlag-synagoge-halle-aussage-verfassungsschutzchef100~amp.html

In Sachsen-Anhalt weht auch die Reichsflagge bei den „geistigen Kleingärtnern:“ Wer mit offenen Augen durch Sachsen-Anhalt geht, sieht Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen immer häufiger auf Balkonen oder in Kleingartenparzellen. Diejenigen die sie aufhängen, wissen dabei ganz genau, dass es sich nicht um die gesetzlich verbotene Flagge handelt.“ https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/kommt-ein-verbot-der-reichsflagge-in-der-oeffentlichkeit-auch-in-sachsen-anhalt/383630/

Und in Sachsen-Anhalt verkauft ein Getränkemarkt doch glatt „Deutsches Reichbräu“ für 18,88 Euro. https://m.tagesspiegel.de/politik/nazi-bier-fuer-18-88-euro-getraenkemarkt-in-sachsen-anhalt-verkauft-deutsches-reichsbraeu/25469278.html

Und in Sachsen-Anhalt liebäugelt die CDU mit der AfD: Das ist dieser Teil der AfD: Vor der Stadtratswahl 2015 in Magdeburg wurde bekannt, dass acht AfD-Kandidaten wegen NötigungBedrohung sowie Körperverletzung aufgefallen sind und sich der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende als Pornodarsteller betätigt hatte.

Stahlknecht, wie kann man nur Holger Stahlknecht heißen. Reiner Haseloff hat seinen „Parteifreund“ und Innenminister heute entlassen, weil er die Nase voll hat von seinen Eskapaden. Denn er sprach in einem Interview davon die bestehende Koalition von CDU, SPD und Grünen aufzulösen und mit der (fckng) AfD eine Minderheitsregierung einzugehen. Als Konsequenz daraus trat Stahlknecht auch vom Parteivorsitz zurück.

Der Auslöser? Der Rundfunkbeitrag soll um 83 Cent pro Monat steigen. Klar, die AfD ist gegen die „gleichgeschalteten Staatssender“. Die Erhöhung wurde von allen 16 Ministerpräsidenten angenommen, muss aber in den Ländern ratifiziert werden. Und hier hakt es, denn die CDU in „SA“ (Wo hab ich diese Abkürzung schon mal gesehen?) ist auch gegen die Erhöhung.

Somit kommt keine Mehrheit zustande. Würde in SA gegen die Erhöhung gestimmt, so blockiert diese Abstimmung auch die Erhöhung im Bund. Das wird noch spannend. Ob die CDU den Rechten als Steigbügelhalter dient.

Update 08.12.2020: Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht Zustimmung für Gesetzesvorlage zurück. Nun geht’s zum Bundesgerichtshof. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/haseloff-zieht-medienstaatsvertrag-rundfunkstaatsvertrag-zurueck-100~amp.html

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