29.12.2020 – Schweiz: Neue Verkehrsregeln treten ab 01.01.2021 in Kraft

30. Dezember 2020

Ab Freitag den 01.01.2021 gelten in der Schweiz neue zusätzliche Verkehrsregeln. Diese sollte man, wie üblich, beachten. Sonst kann es, wie üblich, oft teuer werden.

Reissverschluss bei Fahrstreifenabbau und Autobahneinfahrten: Beim Abbau von Fahrstreifen ist das Reissverschlusssystem neu obligatorisch. Das gilt überall dort, wo Fahrstreifen enden: Zum Beispiel beim Wechsel von drei auf zwei Fahrstreifen, bei Unfällen oder Baustellen. Dabei fährt man auf beiden Spuren bis zum Abbau der Fahrstreifen. Dort lässt jeder Verkehrsteilnehmende auf der weiterführenden Spur einen Verkehrsteilnehmenden vom abgebauten Fahrstreifen nach dem Reissverschlussprinzip vor sich einfädeln. Die Automobilisten müssen die Fahrzeuge von der abgebauten Spur einschwenken lassen. Damit soll verhindert werden, dass bei Fahrstreifenabbauten zu früh auf den verbleibenden Streifen gewechselt wird, wie es heute oft geschieht. So kann der Verkehr besser fliessen. Einschwenkende Fahrzeuglenkende dürfen die Lücke aber nicht erzwingen, sie bleiben vortrittsbelastet.
Neu gilt das Reissverschlusssystem bei stockendem Verkehr auch bei Autobahneinfahrten. Das Nichtbeachten des Reissverschlussprinzips wird mit einer Ordnungsbusse geahndet.

Neue Verkehrsregeln gelten ab den 1. Januar 2021 auch in der Schweiz

Rettungsgasse: Neu muss auf Autobahnen eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge freigehalten werden, bereits wenn sich der Verkehr nur noch mit Schrittgeschwindigkeit bewegt. Das gilt auch, wenn kein Blaulichtfahrzeug zu sehen oder zu hören ist. Bei zweispurigen Strassen ist die Rettungsgasse zwischen den beiden Spuren zu bilden, bei dreispurigen Strassen immer zwischen dem äussersten linken und dem mittleren Fahrstreifen. Das Nichtbeachten der Rettungsgasse wird mit einer Ordnungsbusse geahndet.

Rechtsvorbeifahren: Auf den Autobahnen gilt nach wie vor das Rechtsfahrgebot. Wenn sich auf dem linken (oder bei dreispurigen Autobahnen auf dem linken und/oder mittleren) Fahrstreifen eine Kolonne gebildet hat, dürfen die Verkehrsteilnehmenden auf der rechten Spur neu mit der nötigen Vorsicht vorbeifahren, auch wenn sich rechts noch keine Kolonne gebildet hat. Das Rechtsüberholen (Ausschwenken auf den rechten Fahrstreifen und Wiedereinschwenken nach links) ist hingegen weiterhin verboten und wird mit einer Ordnungsbusse geahndet.

100 km/h für leichte Anhängerzüge:
Wer mit Personen- oder Lieferwagen einen Anhänger zieht, darf auf Autobahnen neu höchstens mit 100 km/h fahren. Der Anhänger darf nicht schwerer als 3,5 Tonnen sein und muss für diese Geschwindigkeit geeignet sein. Das gilt auch für das Zugfahrzeug und die Reifen. Es empfiehlt sich, vor der Fahrt Fragen zu Höchstgeschwindigkeit und -gewicht mit dem Händler oder Importeur oder im Rahmen der Fahrzeugprüfung beim Strassenverkehrsamt abzuklären.

Die neuen sowie weitere Verkehrsregeln für die Autobahn werden in der zweiten, erweiterten Auflage des sogenannten «Autobahn-Knigges» erklärend dargestellt (www.astra.admin.ch/knigge).

Langsamverkehr:

Rechtsabbiegen bei Rot für Velo und Mofa: «Rot ist rot!» Dieser Grundsatz gilt auch weiterhin. Neu ist, dass Rad- und Mofafahrende an Ampeln bei Rot rechts abbiegen dürfen, sofern dies mit einer Tafel mit einem gelben Velo und einem Pfeil signalisiert ist. Dabei muss auf Fussgängerinnen und Fussgänger sowie den Querverkehr geachtet werden, denn diese haben Vortritt. Wenn bei einer Ampel nichts signalisiert ist, gilt Rot auch für Velos und Mofas.

Primarschulkinder mit Velo auf dem Trottoir: Neu dürfen Kinder bis 12 Jahre mit dem Velo das Trottoir benützen- allerdings nur, wenn kein Radweg oder Radstreifen vorhanden ist. Dabei müssen sie auf Fussgängerinnen und Fussgänger Rücksicht nehmen, denn diese haben Vortritt.

Fahrradstrassen: In Tempo-30-Zonen können neu Fahrradstrassen eingerichtet werden. Fahrzeuge auf Fahrradstrassen haben gegenüber einmündenden Strassen Vortritt, d.h. der bisher geltende Rechtsvortritt in Tempo-30-Zonen gilt auf den Fahrradstrassen nicht. Entsprechend ist auf den einmündenden Strassen «Stop» oder «Kein Vortritt» signalisiert. Auf dem Boden können gelbe Velopiktogramme eine Fahrradstrasse kennzeichnen, müssen aber nicht. Tempo 30 gilt weiterhin.

Ruhender Verkehr:

Für den ruhenden Verkehr wird neu das Symbol «Ladestation» geschaffen. Damit können Abstellflächen bezeichnet werden, die über eine Ladestation für Elektrofahrzeuge verfügen. Parkfelder mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge können neu grün eingefärbt werden, damit Ladestationen leichter zu finden sind.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81639.html


12.05.2008 – Sinnfreie Schweizer Diskussionen am Beispiel von Esther Maurer und der Streetparade

12. Mai 2008

Eigentlich wollte ich ja auf keinerlei politische Diskussionen mehr im Blog eingehen. Aber die momentan vollkommen aus dem Ruder laufende Diskussion um die „Streetparade“ schlägt dem Fass wieder einmal den Boden aus. Worum geht es? Langsam, ich erkläre es.

Zitat Esther Maurer: „Jugendliche aus der ganzen Schweiz und dem Ausland kämen nach Zürich, um sich zu besaufen.“ und weiter „Bei der Streetparade 2007 mussten 250 Personen wegen Alkohol- und Drogen behandelt werden“.

Es darf angemerkt werden, dass 2007 über 800 000 Besucher anwesend waren.

Wer ist eigentlich Esther Maurer?
Tja, das fragte ich mich auch. Wahrscheinlich möchte deshalb die Zürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) ihren Bekanntheitsgrad steigern (stehen Wahlen an??); denn bisher kannte die weder ich noch sonst irgendjemand in meinem Umfeld – und das ist gross und durchaus in oder um Zürich ansässig. Geht es momentan um diese Diskussion, so schütteln alle nur mit dem Kopf und winken ab. Jede Werbung ist eine gute Werbung, auch wenn es eine schlechte Werbung ist, wie in diesem Fall.

Aber seit der sinnfreien Diskussion um das „Barverbot“ an der grössten Veranstaltung dieser Art weltweit und eine mögliche Nichtgenehmigung der nächsten Streetparade 2009 aus vollkommen an den Haaren herbei gezogenen Argumentationen ohne jegliches Fundament und scheinbar ohne Hintergrundwissen, kennt so ziemlich jeder in Zürich die Polizeivorsteherin. Somit denke ich, dass hier ein vollkommen anderes Kalkül dahinter steckt.

„an den Haaren herbeigezogen“:
Bei 800 000 Besuchern kam es bei 250 Personen zu einer Behandlung wg. Alkohol und Drogen. Das sind glatte 0,03125 % der Besucher. Wer sich das nicht vorstellen kann: 0,3125 Promille der Besucher mussten sich wegen Alkohol ODER Drogen behandeln lassen. Oder sagen wir es anders: 3 Personen pro 10 000 Besucher!

Zum Vergleich:

„Rund 300 000 Alkoholabhängige leben in der Schweiz….“ (Quelle KTIP 2001)

Was bei 7,591 Millionen Einwohnern (2007) in der Schweiz inklusive Kind und Kegel einen Prozentsatz von 3,952 ausmacht! Oder: Von 100 Personen sind 4 alkoholabhängig.

Zum Vergleich hier die offiziellen Zahlen der „Sanitätsstation Münchner Wiesn“ vom letztjährigen Oktoberfest 2007 ohne nähere Betrachtung meinerseits:

Die Einsatzzahlen (Zahlen 2007: hochgerechnet bis Ende Oktoberfest, 2006 in Klammern: offizielle Endzahlen der 18-tägigen Wiesn) im Einzelnen:

  • Trageneinsätze: 1781 (1934)
  • Patienten: 7914 (9581)
  • Nichtärztliche Hilfeleistungen: 4693 (6077)
  • „Bierleichen“: 565 (569)
  • Abtransporte: 542 (651)
  • Operationen: 702 (595)
  • Eingesetze Helfer/Ärzte: 1549/206 (1621/207)

Stellen Sie sich einfach mal vor, der Polizeipräsident von München – Prof. Dr. Schmidbauer – würde anhand dieser Zahlen in einem Interview für eine Münchner Tageszeitungen androhen, dass nächstes Jahr das Oktoberfest – „Die Wiesn“ – nicht mehr genehmigt wird, weil der Bierkonsum dermassen überhand genommen hat!!

Schon beim Rauchverbot in den Zelten der Wiesn gab es einen mittleren Aufstand der Festwirte. Was meinen Sie, was bei dieser Drohung „nächstes Jahr kein Oktoberfest wegen saufende Jungendliche“ los wäre – nicht nur bei den Festwirten. Für Prof. Dr. Schmidbauer ist diese Diskussion sicherlich undenkbar. Aber in Zürich diskutiert man freudig mit Esther Maurer und schenkt ihr die gewünschte Beachtung. Sinnfrei!

Darüber hinaus ist die Herkunft der Zahl „250“ vom Interview und die tatsächliche Ursache der Behandlung nicht nachvollziehbar, da eine Quelle fehlt. Was aber bei dem Prozentsatz/Promillesatz bereits irrelevant ist. Sicherlich tragisch für die Betroffenen, aber der Veranstalter kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Sondern diejenigen, die sich den Alkohol und sonstige Drogen eben selbst verabreichen.

Unvorbereiteter Kreuzzug gegen den Alkohol? Oder unermesslicher Schaden für das Image der Stadt Zürich weltweit?
Der Schuss von Esther Maurer wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach „Hinten“ losgehen; denn die Diskussion wurde von ihr angezettelt ohne die Auswirkungen z.B. auf den Tourismus und den Bekanntheitsgrad der Stadt Zürich und dem gleichnamigen Kanton in der Welt zu erkennen. Was schon mal für die Sinnfreiheit spricht; denn für eine Frau im Range einer Polizeivorsteherin muss einfach dieser Zusammenhang geläufig sein.

Maurus Lauber, Marketing-Leiter von Zürich Tourismus, zeigte sich erschrocken, als er das Interview mit der Drohung die Streetparade zu verbieten, gelesen hatte. Der Anlass generiere eine Wertschöpfung von 150 Millionen Franken. „Ein Wegfall der Streetparade wäre eine Katastrophe“. Zürich Tourismus werbe auf Imagebroschüren und Präsentationen im Ausland mit dem Anlass. (Quelle NZZ vom 08.05.2008). Siehe hierzu Internetseite zur Streetparade.

Siehe auch Interview mit Frank Bumann, Direktor von Zürich Tourismus „Zürich ist heute Lifestyle“, Zeitschrift Attika Ausgabe 03/2007, (Seite 7)

Frage Tanja Seufert: Eine Party ist besonders berühmt: Die Streetparade, die jedes Jahr bis zu einer Million Besucher ans Seebecken zieht. Welche Bedeutung hat dieser Mega-Event für den Tourismus?
Frank Bumann: Die Streetparade hat, was die Wahrnehmung in ausländischen Medien betrifft, eine enorme Bedeutung, sie ist ein Aushängeschild für Zürich. Wir arbeiten seit Jahren eng mit dem Verein Streetparade zusammen, was die Pressearbeit betrifft – zum Beispiel laden wir ausländische Medien ein. Der grosse Verdienst der Streetparade ist, dass Zürich dank ihr nicht mehr für eine verstaubte Bankenstadt, sondern für pulsierenden Lifestyle steht. Was die Parade für den Markenwert Zürich bedeutet, darf man nicht unterschätzen.

Auch myswitzerland.com – die globale Website des Schweizer Tourismusverbandes – präsentiert die Streetparade wie folgt:

Die Street Parade ist eine der schönsten und grössten House- und Techno-Paraden der Welt.
Der farbige und schrille Lifestyle-Event lockt jährlich hunderttausende Tanzbegeisterte nach Zürich. Die Parade ist ein bunter Mix aus Demonstration, fahrenden Lovemobiles und Live-Auftritten von Top-DJs und internationalen Stars.

Ein Verbot wäre unpopulär und würde mehrheitlich regional, überregional und international auf breites Unverständnis stossen. Somit Sinnfrei!

„Jungendliche aus der ganzen Schweiz besaufen sich in Zürich!“
Soweit ich mich erinnern kann, ist der Ausschank und der Verkauf von „harten Drogen“ darunter auch der Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren bereits landesweit – auch in Zürich – verboten (siehe Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz), das den Verkauf von gebrannten Wassern (Spirituosen) an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet). Somit sind nicht die Veranstalter der Streetparade verantwortlich, falls dies trotzdem passiert, sondern die Verkäufer der Ware. Alle anderen dürfen nach eigenem Ermessen soviel trinken, wie sie wollen, wenn sie möchten, was sie aber nicht tun. (Siehe Statistik oben!)

Und: Diejenigen, die für die Einhaltung der Gesetze zuständig sind; denn ich „spinne“ den Gedankengang mal etwas weiter: Es gibt in der Schweiz das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz), das den Verkauf von gebrannten Wassern (Spirituosen) an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet. Wer verschafft Gesetzen allgemein den entsprechenden Nachdruck und ist für die Einhaltung verantwortlich?

Nur wer sich sicher fühlt, fühlt sich auch wohl. Die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Besucherinnen und Besucher des Kantons Zürich sollen sich wohl und sicher fühlen. Dazu braucht es Vorschriften und Gesetze, die das Zusammenleben regeln – und es braucht jemanden, der diesen Vorschriften und Gesetzen Nachdruck verschafft. Diese Aufgabe übernimmt die Kantonspolizei Zürich im Auftrag der Regierung und damit der Bevölkerung. (Quelle Imagebroschüre der Kantonspolizei Zürich, Seite 7)

Wenn die Zürcher Polizeivorsteherin nun feststellt, dass bei Grossveranstaltungen die Anzahl der Behandlungen verursacht durch übermässigen Drogen- und Alkoholkonsum zugenommen haben, wer hat dann den „Schwarzen Peter„? Ist diese Feststellung dann nicht ein klassisches Eigentor?

Weil wir grad bei „Fussball“ sind: Schlechtes Vorspiel für die EURO08?
Was glaubt wohl Esther Maurer werden die zahllosen Fans aus ganz Europa nächsten Monat während des Spiels und speziell danach zum Feiern trinken? Mineralwasser? Tee? Möchte Esther Maurer die Veranstalter für den Alkoholgenuss verantwortlich machen. Herr Blatter bzw. die FIFA hätte da samt Sponsor Carlsberg (gehört Feldschlösschen) ein richtiges Problem? Oder gar sämtliche Veranstaltungen, die ausserhalb der Stadien laufen, verbieten? Sinnfrei!

Letztendlich doch Werbung für die Streetparade 2008 durch Esther Maurer?
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Esther Maurer aktiv Werbung für die Streetparade 2008 mit dieser Aktion betreibt. Sie weiss ganz genau, dass es keine Mehrheit im Stadtrat für ein Verbot der Streetparade 2009 geben wird. Wie ich darauf komme? Eine Studie von „Verein Züri-Event“ kam zum Ergebnis, dass die „Streetparade“ das bekannteste und beliebteste Event in Zürich ist (siehe Präsentation „Akzeptanz von Grossveranstaltungen in der Stadt Zürich bei der Stadtzürcher Bevölkerung“ Seite 5).

Auch Auflagen hat es schon genug und Verschärfungen sind nicht mehr möglich und durchsetzbar. Somit nehme ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass Frau Esther Maurer Werbung für die Streetparade 2008 machen möchte. Sie schürt die Angst in den Fans der Streetparade mit dieser Diskussion nach dem Motto: „Kommt dieses Jahr; denn vielleicht gibt es kein nächstes Mal!“

Nachtrag: Sehe ich das hier richtig, dass der Kanton Zürich 4 265 000 CHF im Jahr 2006 aus dem Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV überwiesen bekommen hat?

Was ist meiner Meinung nach zu tun, um Jugendliche über den gefährlichen Missbrauch von Alkohol zu informieren?
Domink Dieth von der Sucht-Präventionsstelle Zürich-Oberland fasste bereits im März 2005 mögliche Massnahmen zusammen:

Neben Testkäufen und Schulung von Detailhandel und Gastrobetrieben sind folgende Schwerpunkte Bestandteil der Alkoholpolitik, die von den Suchtpräventionsstellen im Kanton Zürich unterstützt werden:

  • klar geregelte Patentvergabe (z.B. Verlangen eines Jugendschutzkonzeptes für befristete Patente)
  • Elternbildungsveranstaltungen zum Thema Risikokonsum
  • Förderung von struktureller Prävention in Schulen
  • Konzept für sensible schulische und ausserschulische Anlässe (Schulsylvester, letzter Schultag etc.)
  • Schulung von Vereinen für den regulären Vereinsbetrieb und besondere Anlässe
  • öffentliche Impulsveranstaltungen
  • Runde Tische usw.
  • Erarbeitung einer gemeindeeigenen Haltung zum Thema Alkohol und dem Umgang damit

Ende der Durchsage. Ich freue mich auf die Streetparade 2008 im August. Und ich wollte eigentlich nicht mehr über sinnfreie politische Themen schreiben. Ist schon wieder „Sommerloch“ (im Mai)?