Ab diesem Mittwoch 23.12.2020 ist Schluss mit Einkaufstourismus für Schweizer in Süddeutschland. Baden-Württemberg schränkt die sogenannte 24-Stunden-Regel für quarantänefreies Einreisen ein.
Die Verschärfung der Einreise-Quarantäne-Verordnung führt dazu, dass zum Beispiel weder die Baden-Württemberger in der Schweiz Ski fahren noch die Schweizer im Supermarkt in Baden-Württemberg einkaufen können. Hintergrund sei das Infektionsgeschehen in Südwestdeutschland und in den Grenzregionen.
Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag stellt in der Nacht zum Donnerstag den Verkauf der sogenannten Korridorvignette ein. Das Tages-Pickerl für zwei Euro war eine Maut-Sonderlösung am Pfändertunnel. Vor allem Urlauber auf der Durchreise in die Schweiz nutzten es. Auch die bisherige Sonderregelung für einen etwa sechs Kilometer langen Abschnitt der Inntalautobahn nach dem oberbayerischen Grenzübergang Kiefersfelden wird aufgehoben. In Zukunft will Österreich bei der Vignettenpflicht keine Ausnahmen mehr machen.
Das Zwei-Euro-Pickerl galt – jeweils für eine Fahrtrichtung – auf dem 23 Kilometer langen Abschnitt der Rheintal-Autobahn 14 zwischen der Landesgrenze kurz hinter Lindau und Hohenems nahe dem Grenzübergang zur Schweiz. Knapp über fünf Millionen dieser Vignetten wurden laut Asfinag seit der Einführung verkauft. Künftig müssen Autofahrer auf der Durchfahrt in die Schweiz mindestens die 10-Tages-Vignette für 8,30 Euro kaufen.
Basel – Eine ungewöhnliche Festnahme erfolgte heute in den frühen Morgenstunden am Grenzübergang Basel. Auf drei Kamelen trabten gemächlich sitzend drei arabisch aussehende Ausländer in seltsamen Gewänder und verhüllten Gesichtern auf die Grenzbeamten zu. Im Gefolge eine ganze Schar (etwa 80 Personen) ebenso berittene Begleiter mit eine noch nicht bekannten Anzahl von Kisten und Säcken im Gepäck. Da die Ausländer keine Zollpapiere vorweisen konnten und auch nicht im Besitz eines gültigen Schengenvisums waren, wurde ihnen die Einreise versagt.
Heilige Drei Könige
Auf Befragung gaben die drei Araber an seit Wochen unterwegs zu sein, sie hätten vom Irak her kommend Wüsten und Meere überquert. Sie hätten vor ein paar Monaten zuerst einen Engel gesehen und wären dann einem hellen Stern bis in die Schweiz gefolgt. Die folgenden Aussagen widersprachen sich. Einmal war von einer Suche nach der Erlösung der Menschheit die Rede, dann von einem Besuch bei einem gewissen jüdischen Ehepaar mit den Namen „Maria und Josef“, welche ein uneheliches Kind – einem angeblichen Messias – auf die Welt bringen soll. Dies legte die Vermutung nahe, dass die Verdächtigen unter Drogeneinfluss stehen und führte zu einem sofortigen Drogentest, sowie zu Ganzkörperdurchsuchungen sämtlicher beteiligten Personen. Die Reittiere und die mitgebrachte Ware wurde umgehend beschlagnahmt und eingehend untersucht.
Man fand grössere Mengen von rauschgiftähnlichen Substanzen bzw. Grundstoffe für Arzneimitteln (Weihrauch, Myrrhe), sowie eine noch nicht bezifferte grössere Menge an Wertgegenständen (Gold, Edelsteine), welche die gesetzlichen Limite für die Einfuhr in die Schweiz ohne Deklaration bei Weitem übersteigen und wohl kaum für den Eigenbedarf gedacht waren. Auch eine grössere Anzahl von Säbeln, Hieb- und Stichwaffen verschiedener Grösse, sowie Lanzen und Dolche wurden sichergestellt.
Die drei Hauptverdächtigen bezeichnen sich selbst als Könige aus dem Morgenland (Persien, Iran), welche nach ersten Untersuchungen Caspar Lavandad, Melchior Hormisdas und Balthasar Gushnasaph heissen sollen, wurden in Handschellen abgeführt und sitzen seit dem in Untersuchungshaft. Ihnen droht ein Verfahren wegen versuchter unerlaubter Einreise, unerlaubtem Einführen von Wertgegenständen, Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz, versuchter Drogenhandel, sowie gegen die Waffeneinfuhrbestimmungen. Ob auch gegen Tierquälerei wegen des Mitführens von tropischen Reittieren bei winterlichen Verhältnissen ermittelt wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass die Untersuchungen erst nach Weihnachten abgeschlossen sein werden und am Ende eine Abschiebung in das Ursprungsland Persien/Iran steht.
Die Festnahme sorgte nur wenige Stunden später bereits für diplomatische und politische Spannungen zwischen der Schweiz und dem Iran. Seit dem Abstimmungsergebnis rund um das Minarett-Verbot ist die Situation zwischen beiden Ländern angespannt. Iran hat nach dem Volksentscheid die Schweizer Botschafterin in Teheran, Silvia Leu Agosti, ins Aussenministerium zitiert und scharfe Kritik am Minarettverbot geübt. In einem Telefongespräch mit der schweizerischen Aussenministerin Calmy-Rey kritisierte zudem der iranische Aussenminister Manuchehr Mottaki die Vorlage. Der Iran und die Schweiz pflegen gute bilaterale Beziehungen. Es bestehen Abkommen zum Luftverkehr (1954, 1972 und 2004), zum Landverkehr (1977), zur Exportrisikogarantie (1966), zum Investitionsschutz (1998) und zur Doppelbesteuerung (2002). Die Schweiz vertritt nicht nur etliche Länder diplomatisch, sonder der Iran ist einer der wichtigsten Handelspartner im Mittleren Osten. Seit 2003 führen die beiden Länder einen Menschenrechtsdialog, seit 2005 einen Migrationsdialog.
Die Festnahme der drei offensichtlich hoch stehenden Persönlichkeiten samt Begleitung wird nicht zur Enspannung der Beziehungen beitragen.
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