31.01.2022 – Söder’s Bayernheim GmbH gescheitert?

April 2018: Markus Söder hält seine erste Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident. Ein Kernthema: Wohnen. Söder verspricht, noch im Sommer eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die „BayernHeim GmbH“. Söders Zielvorgabe: „Wir wollen mit der BayernHeim vor allem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen schaffen. Insgesamt soll die BayernHeim bis 2025 zehntausend Wohnungen schaffen.“ Im Juli des gleichen Jahres nimmt die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft ihre Arbeit auf. Zur Gründung erscheinen der Ministerpräsident und die damals zuständige Ministerin Ilse Aigner, CSU, im weiß-blauen Bauhelm. Söder damals: „Wir haben innerhalb von zwei Monaten eine Wohnungsbaugesellschaft aus dem Boden gestampft, das muss uns erst einmal jemand nachmachen.“

Quelle BR24

Dann aber wird es still um die BayernHeim. Heute, dreieinhalb Jahre und einige Geschäftsführer-Wechsel später, fällt die Zwischenbilanz mager aus. Nach Angaben des Bauministeriums hat die BayernHeim derzeit 234 Wohneinheiten im Bestand. 522 Wohnungen seien aktuell im Bau. Weniger als zehn Prozent des für 2025 angepeilten Ziels.

Inzwischen ist Kerstin Schreyer als Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr zuständig für die BayernHeim. Auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten und Bauausschussvorsitzenden des Landtags, Sebastian Körber, ob das 10.000-Wohnungen-Ziel bis 2025 realistisch sei, antwortet Schreyer zurückhaltend: „Die BayernHeim GmbH arbeitet mit großem Einsatz daran, dass möglichst viele Wohnungen innerhalb der ambitionierten Zeitvorgabe auf den Weg gebracht werden.“

Quelle https://www.br.de/nachrichten/bayern/magere-zwischenbilanz-ist-soeders-bayernheim-gescheitert,Sw06LWO

06.01.2021 – Corona in Bayern: Härtere Maßnahmen ab 11.01. Und Söder versetzt Huml

Ab 11.01.2021 gelten in Bayern Härtere Corona Massnahmen. Ausserdem fallen die Faschingsferien im Februar aus.

Neue Corona Regeln für Bayern

Nach den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat auch das bayerische Kabinett eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns beschlossen. Mindestens bis 31. Januar bleiben Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele Geschäfte zu. Darüber hinaus müssten nun auch Betriebskantinen schließen, kündigte Ministerpräsident Söder (CSU) nach einer Video-Schalte des bayerischen Kabinetts an. Speisen dürften dort nur noch zur Mitnahme angeboten werden.

Währenddessen entlässt Markus Söder seine Gesundheitsministerin. Offiziell heisst es zwar, Huml werde in die Staatskanzlei versetzt, aber es dürfte klar sein, dass es nicht nur eine „Einzelmassnahme“ sei. Nachfolger wird Staatssekretär Klaus Holotschek.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-strengere-kontakt-regeln-in-bayern-ab-montag,SLJ3bl6

12.12.2020 – Ich aber sage Euch…

… und der Politologe Albrecht von Lucke heute in SRF4 auch:

Leider zu spät aufgezeichnet. In SRF4 sprach Politologe Albrecht von Lucke über die politischen Parteien in Deutschland, Klimakrise und COrona. Er sprach auch über den Wechsel an der Spitze der CDU, sowie über die nächsten Wahlen im September 2021.

In seinen Ausführungen fand ich meine Einschätzung komplett wieder:

1. Ohne Impfung wird es keine Normalität geben. Kein Reisen, keine Party, kein Konzert, keine Meetings, kein öffentliches Leben, keine Restaurants, keine Familienfeiern.
2. Die Klimakrise wird das Hauptthema in den nächsten 10 Jahren werden. Wer sich dazu nicht bekennt, Maßnahmen einleitet und Erfolge nachweisen kann, ist sozialpolitisch abgeschrieben.
3. Söder wird Bundeskanzler, weil er am beliebtesten ist und sich wie ein Kamäleon an neue Richtungen anpassen kann.
4. Laschet wird CDU Chef und sollte einsehen, dass er nur mit Söder an der Spitze die CDU an der Macht halten kann. Merz ist chancenlos. Spahn hat Chancen, aber wird es nicht.
5. Die CDU wird mit den Grünen regieren, welche zweitstärkste Partei im September 2021 werden wird. Erste Sondierungen hat es zwischen Söder und Habeck ja gerade erst gegeben. https://www.srf.ch/news/international/gemeinsame-zukunft-csu-chef-soeder-umgarnt-gruenen-chef-habeck
6. Die SPD wird in der Opposition weiter an Bedeutung verlieren.
7. Die Linke wird keine Rolle spielen. Im Gegensatz zum Osten.
8. Die AfD zersplittert sich grad selbst. Falls es die Partei noch geben wird trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wird sie nicht mehr als 8-10 Prozent erhalten und Bundespolitisch irrelevant werden.
9. Nur eine Partei wird noch unbedeutender sein: Die FDP. Sie ist nicht nur profillos, sondern „segelt hart am rechten Rand der AfD entlang“ (Die Worte von Herrn Lucke).
   
   Falls ich den SRF4 Potcast finde, werd ich ihn verlinken.