12.12.2020 – Ich aber sage Euch…

… und der Politologe Albrecht von Lucke heute in SRF4 auch:

Leider zu spät aufgezeichnet. In SRF4 sprach Politologe Albrecht von Lucke über die politischen Parteien in Deutschland, Klimakrise und COrona. Er sprach auch über den Wechsel an der Spitze der CDU, sowie über die nächsten Wahlen im September 2021.

In seinen Ausführungen fand ich meine Einschätzung komplett wieder:

1. Ohne Impfung wird es keine Normalität geben. Kein Reisen, keine Party, kein Konzert, keine Meetings, kein öffentliches Leben, keine Restaurants, keine Familienfeiern.
2. Die Klimakrise wird das Hauptthema in den nächsten 10 Jahren werden. Wer sich dazu nicht bekennt, Maßnahmen einleitet und Erfolge nachweisen kann, ist sozialpolitisch abgeschrieben.
3. Söder wird Bundeskanzler, weil er am beliebtesten ist und sich wie ein Kamäleon an neue Richtungen anpassen kann.
4. Laschet wird CDU Chef und sollte einsehen, dass er nur mit Söder an der Spitze die CDU an der Macht halten kann. Merz ist chancenlos. Spahn hat Chancen, aber wird es nicht.
5. Die CDU wird mit den Grünen regieren, welche zweitstärkste Partei im September 2021 werden wird. Erste Sondierungen hat es zwischen Söder und Habeck ja gerade erst gegeben. https://www.srf.ch/news/international/gemeinsame-zukunft-csu-chef-soeder-umgarnt-gruenen-chef-habeck
6. Die SPD wird in der Opposition weiter an Bedeutung verlieren.
7. Die Linke wird keine Rolle spielen. Im Gegensatz zum Osten.
8. Die AfD zersplittert sich grad selbst. Falls es die Partei noch geben wird trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wird sie nicht mehr als 8-10 Prozent erhalten und Bundespolitisch irrelevant werden.
9. Nur eine Partei wird noch unbedeutender sein: Die FDP. Sie ist nicht nur profillos, sondern „segelt hart am rechten Rand der AfD entlang“ (Die Worte von Herrn Lucke).
   
   Falls ich den SRF4 Potcast finde, werd ich ihn verlinken.

06.02.2017 – QUER: Demokratie kaputt – Regensburg nach dem Korruptionsskandal

Die Politiker der Stadt Regensburg arbeiten derzeit massiv daran, das Vertrauen ihrer Bürger in die Politik zu verspielen. Dem suspendierten Oberbürgermeister und seinem Vorgänger wird vorgeworfen, einem Bauunternehmer nach großzügigen Parteispenden Aufträge zugeschanzt zu haben.

Auch sie persönlich sollen von dem Deal profitiert haben. Der Fall, der die Stadt in ihren Grundfesten erschüttert, ist ein Lehrstück, wie man Politikverdrossenheit schafft und Populisten Argumente liefert.

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21.01.2017 – Regensburger Bürgermeister Bestechungsaffäre und die Unschuld von Christian Schlegel

Die OB-Bestechungsaffäre in Regensburg weitet sich immer mehr aus. Sowohl die Staatsanwaltschaft, wie auch die Medien enthüllen immer mehr Details aus der jahrelangen Amigo-Affäre – und das parteiübergreifend.

Erste öffentliche Wellen erzeugte der BR-QUER Beitrag über den Filz in der Regensburger Parteilandschaft.

Verwickelt in die Bau-Amigo-Bestechungs-Affäre sind Volker Tretzels Baugesellschaft BTT, die Stadtbau GmbH, der SSV Jahn Regensburg, OB Joachim Wolbergs, Ex-OB Hans Scheidinger.

Volker Tretzel und OB Wolbergs befinden sich aktuell wg. Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Ausserdem sollen Zeugen bedroht bzw. beeinflusst worden sein.

Stefan Eigner von Regensburg Digital hatte ebenso schon vor Monaten über die seltsamen Machenschaften der Beteiligten berichtet. Regensburg Digital

Und heute kam heraus, dass Herr Christian Schlegl selbst offensichtlich 90000 Euro von Tretzel erhalten haben soll. Schlegel hatte dereinst krachend die Bürgermeisterwahl gegen Hans Scheidinger verloren und war nun aktuell auf Distanz zu Hans Scheidinger gegangen. Der Filz in Regensburg scheint dicker zu sein, als jemals vermutet.

Spendenaffäre: Schlegl bekam mindestens 90.000 Euro aus Tretzel-Töpfen

Update: Heute berichtet der Spiegel über die Regensburger Affäre

Panama in Regensburg (Spiegel Online)